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Unsere AGB für die Nutzung von Geländer Marktplatz

AGB für die Nutzung von Geländer Marktplatz

1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags
3. Nutzerprofil und Anmeldung
4. Nutzungsbedingungen
5. Anzeigen / Kündigung
6. Urheberrecht
7. Preise / Vertragslaufzeit
8. Haftung und Gewährleistung
9. Verweise und Links
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Achim Ginster (nachfolgend "AG" genannt) betreibt im Internet Portale (nachfolgend "Portale" genannt), mit der Möglichkeit für Gewerbliche Kunden (nachfolgend „Anbieter“ genannt),  Artikel in Form von Kleinanzeigen auf den Portalen zu präsentieren und zum Verkauf an zu bieten.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen von Firmen und Nutzer werden von AG ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass AG der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AG finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen AG und Besuchern (Anbieter und Nutzer) im Rahmen des Portals. Sie gelten sobald ein Besucher gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen von AG oder/und des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrags

2.1 AG stellt die Plattform des Internetportals zur Verfügung, um mit den dort angebotenen technischen Funktionen eine Vermittlung von Artikeln zwischen Anbieter und Nutzer zu erreichen.

2.2 AG behält sich das Recht vor, die Nutzung von Funktionen mit  persönlichen oder sachlichen Bedingungen zu verbinden, es sei denn,  zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.3 Die Nutzer,  gleich ob Anbieter oder Besucher, haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen des Portals  durch AG, gleich ob es solche Funktionen bereits gab oder nicht. AG behält sich das Recht vor, jederzeit Funktionen des Portals ohne Angabe von Gründen zu ändern, neue hinzuzufügen oder Funktionen zu  streichen.

2.4 AG behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. AG wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang informieren. Der Anbieter hat die Möglichkeit dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Kündigung seines Nutzervertrags zu widersprechen.

3. Nutzerprofil und Anmeldung

3.1 Zur Nutzung des Portals als Anbieter ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich.

3.2 AG behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ab zu lehnen.

3.3 Die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (nachfolgend „Stammdaten“ genannt), dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingereicht werden.

3.4 AG hat keine Möglichkeit die Stammdaten von Anbieter zu prüfen. AG  übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Stammdaten des Anbieters. Der Anbieter selbst hat dies zu überprüfen.

3.5  Die Stammdaten stellen Informationen des jeweils hierfür verantwortlichen Anbieters dar. Es handelt sich hierbei um Inhalte des Anbieters und nicht um Inhalte von AG, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. AG haftet nicht für die von Dritten eingestellten Inhalte und  Informationen.

3.6 Der Anbieter ist verpflichtet, seine Stammdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und  jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Anbieter hat die Möglichkeit die Änderung seiner Stammdaten per Fax (06742/6097719) zu veranlassen.

3.7 Berechtigten Beschwerden geht AG nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.

3.8 AG ist berechtigt, Anbieter dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzer vorrübergehend zu sperren.

4. Nutzungsbedingungen

4.1 Die Nutzung der Internetplattform darf nur in Übereinstimmung  dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

4.2 Dies gilt insbesondere für den Inhalt der Anzeige, sowie für die deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt oder Stellungnahmen etc.

4.3 AG weist darauf hin, dass zur Erbringung einzelner Leistungen, Genehmigungen, Zulassungen, Qualifikationen o.ä. erforderlich sein können.

4.4 AG übernimmt keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen des Anbieters vor. Die Nutzer solcher Leistungen, Kunden der Anbieter, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.

4.5 AG behält sich das Recht vor jederzeit und ohne Angabe von Gründen, Angebote und Anzeigen zu deaktivieren oder zu löschen.

5. Anzeigen / Kündigung

5.1 AG stellt lediglich die Plattform und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses  zwischen dem Anbieter und  Nutzer (Kunde). Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen aller Art sind nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und AG. Auseinandersetzungen, die den jeweiligen Auftrag betreffen, sind zwischen dem Anbieter und Kunde zu führen.

5.2 Den Inhalt sämtlicher Informationen verfasst der Anbieter selbst.  AG übernimmt grundsätzlich keine redaktionellen Aufgaben und nimmt keine Änderungen der Texte des Anbieters vor. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers.

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich,  den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Anzeige etc.  möglichst vollständig und präzise zu beschreiben.

5.4 Es sind ausschließlich die Aufgabe des Anbieters für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, AG trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.

5.5 AG behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.

5.6 Die Kündigung des Nutzungsvertrages sowie Verträge über Zusatzleistungen durch den Anbieter bedürfen der Schriftform. Sie kann jederzeit per Post an Achim Ginster, Am Landweg 21, 56154 Boppard oder Fax an 06742/6097719 unter der Einhaltung der Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende erfolgen.

5.7. AG behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag sowie Verträge über Zusatzleistungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

6. Urheberrecht

6.1 AG übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht. Hierfür ist alleine der Anbieter haftbar.

6.2 Der Anbieter ist für die Einhaltung des Urheberrechts im Bezug auf seine Anzeige selbst verantwortlich. Die Verwendung von Bild, Ton und Texte, bei denen der Anbieter nicht Urheber ist, sind nicht zulässig. AG nimmt grundsätzlich keine Überprüfung zur Einhaltung es Urheberrechts vor.

7. Preise / Vertragslaufzeit

7.1 Für die Nutzung der Portale / Dienstleistungen fallen für Besucher keine Gebühren an. Die Gebühren für Anbieter richten sich nach der gesondert ausgewiesenen Tariftabelle.

7.2 Dem Anbieter steht eine künstliche Währung, Credits, zu Verfügung, über welches anfallende Kosten beglichen werden können. Credits können in verschiedenen, zum Teil rabattierten, Credit Packs per Vorkasse gekauft werden und sind ab Kaufdatum 365 Tage gültig. Eine Rückerstattung von gekauften Credits ist nicht möglich.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Gegenüber Anbietern und Nutzern ist die Haftung von AG, gleich aus welchem Rechtsgrund,  im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. AG haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

8.2 AG haftet nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung  bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten ist ebenfalls ausgeschlossen. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt. In anderen Fällen auf einen Betrag von maximal EUR 100,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8.3 AG haftet nicht für Schäden im Falle von höherer Gewalt.

8.4 Die unter Punkt 8.1 und 8.2 aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist.

8.5 Für den Inhalt seiner Anzeigen (Bild, Text, Ton etc.) und  alle darin enthaltenen Angaben haftet der Anbieter bzw. der Urheber selbst. Gleiches gilt für eine hierdurch eventuell ergebene Rechtsfolgung. AG übernimmt keine Haftung. Es handelt sich hierbei um für AG fremde Angebote.

8.6 AG stellt die Internetplattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Im Bezug auf Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben. Eine Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen teilweise oder in Einzelfällen ganz eingeschränkt ein. Eine Haftung von AG wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist egal aus welchem  Grund ausgeschlossen.

8.7 Es ist ausschließlich die Aufgabe des Anbieters, vor Erstellung seiner Anzeige, marken-, wettbewerbs-, urheber- oder namensrechtliche Fragen zu überprüfen und ggf. zu klären. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Anbieter allein. Der Anbieter  verpflichtet sich, AG von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.  Einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

8.8 Wird AG durch eine Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird AG diesem Hinweis nachgehen. Ist die Anzeige berechtigt, wir AG  die Anzeige sperren und den Anbieter auf diesen Verstoß hinweisen. Der Anbieter kann ggf. die Anzeige ändern oder löschen. Ändert oderlöscht der Anbieter seine Anzeige nicht, kann AG  weitergehende Schritte einleiten oder die Löschung des Eintrags vornehmen.

8.9 Die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen im Falle einer Sperrung oder Löschung vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Anbieter zu vertreten hat, erfolgt nicht.

9. Verweise und Links

9.1 Bei indirekten oder direkten Verweisen auf fremde und nicht zu gelaender-marktplatz.de gehörende Webseiten, durch s.g. Hyperlinks, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von AG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem AG von den Inhalten Kenntnis hat und es AG technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

9.2 AG erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung  auf den verlinkten Webseiten keine illegalen oder rechtswidrigen Inhalte erkennbar waren.

9.3 AG distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.

9.4 Auf die Gestaltung der verlinkten/verknüpften Seiten, sowie die Inhalte oder die Urheberschaft hat  AG aktuelle und zukünftige keinerlei Einfluss.

9.5 Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für fehlerhafte, unvollständige oder illegale Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

10. Datenschutz

10.1 Daten von Nutzern, die im Rahmen von Kontaktformularen o.ä. erhoben und an Anbieter und/oder AG übertragen werden, dürfen, gleich für welchen Zweck, nicht an Dritte weiter gereicht werden.

10.2 Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten wie  E-Mail Adresse, in elektronischen Dateien gespeichert werden.

10.3  Soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist, gewährt der Anbieter die Weitergabe seine Daten für geschäftliche Zwecke sowie für die Verwendung  andere Dienste.

10.3 Soweit zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist, ist AG  berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Gleiches gilt für Daten zu deren erhebung AG  verpflichtet ist. Die Datenverwendung erfolgt  im Übrigen gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.

10.5 Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Koblenz.

11.5 AG ist jederzeit berechtigt ohne Angabe von Gründen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Anbieter werden von AG per E-Mail von der Änderung unterrichtet.

11.6 Anbieter können innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen. In diesem Fall hat AG die Möglichkeit die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.

 

Stand: 30.10.2013